| Wenn der Tacho lügt |
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Wenn der Tacho lügt Eine uralte Frage beim Gebrauchtwagenkauf lautet: Stimmt der auf den Instrumenten angezeigte Kilometerstand mit der tatsächlichen Laufleistung überein? Denn immer öfter kommt es vor, dass der vorherige Besitzer den Kilometerzähler manipuliert,um das Fahrzeug aufzufrischen. Doch wer beim Verkauf eines Gebrauchtwagens eine Beschaffenheitsgarantie für bestimmte Merkmale des Autos abgibt, haftet auch dann, wenn im Vertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Auf diese Regelung hat das Oberlandesgericht Koblenz hingewiesen. In dem Fall ging es um einen Wagen, dessen Kilometerstand im Vertrag auf exakt 207.172 lautete. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Wegstreckenzähler bei einer Laufleistung von über 300.000 Kilometer gewaltsam um 100.000 oder sogar 200.000 Kilometer zurückgedreht worden war. Der Käufer wollte daraufhin sein Geld zurück. Der Verkäufer behauptete, die Aktion sei einem Vorbesitzer zuzurechnen, und berief sich außerdem auf den Gewährleistungsausschluss. Das OLG Koblenz war jedoch anderer Ansicht. Es betrachtete die tatsächliche Laufleistung als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und damit als Mangel. Grundsätzlich hätte dann der vereinbarte Ausschluss gegriffen, wenn der Verkäufer nicht eine Garantie über die Laufleistung abgegeben hätte. Diese sahen die Richter in dem Umstand begründet, dass der Verkäufer nach eingehender Befragung über alle wesentlichen Eigenschaften des Autos ohne jede Einschränkung erklärt hatte, der Tachostand stimme mit der Laufleistung überein. Dem Käufer sei es erkennbar darauf angekommen, hinsichtlich aller preisbestimmenden Merkmale eindeutige und unmissverständliche Angaben zu erhalten³. Weil der Verkäufer dies gewusst und dennoch eine Beschaffenheitsgarantie übernommen habe, müsse er für die Richtigkeit seiner Angaben ohne Einschränkungen haften und könne sich nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen. Wenn auch Sie Wert auf rechtssichere KFZ-Kaufverträge legen, dann schauen Sie bei uns unter "Auto und Mobiles" nach. Hier finden Sie auch KFZ-Kaufverträge, die die bei Gebrauchtverkäufen von Gewerbe an Privat seit 2002 notwendige Gewährleistungsklausel enthalten. Autor: J. Körber Mail: J.Koerber[at]internet-office-center.de |
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